Ich bin ja nur ein parteiloser Ortsvorsteher und habe keinerlei partei- oder kommunalpolitische Vorgeschichte, daher möge man mir meine Ratlosigkeit und die nachfolgenden Fragen verzeihen. Jede Antwort von den Parteien des Jülicher Kommunalparlamentes gebe ich auch gerne hier an die Bourheimer Bevölkerung weiter, damit die Entscheidungswege und -gründe für alle etwas transparenter und nachvollziehbarer werden.
Worum geht es und was ist geschehen?
Vor Jahren hat man auf kommunaler Ebene die Idee gehabt für die Jülicher Dörfer (jedes für sich je) ein Dorfentwicklungskonzept zu erarbeiten. Hierbei wurde viel Engagement bei den Bewohnern eingefordert (und von diesen auch abgeliefert) mit dem damaligen Versprechen: Dann wird sich auch was tun.
Für unser Dorf – Bourheim – kam bei diesem DEK heraus, dass die Ertüchtigung/der Neubau einer Bürgerhalle oberste Priorität hat (und das nicht nur für unser Dorf, sondern auch mit positivem Einfluss auf die Nachbardörfer).
Im vergangenen Jahr – das DEK war endlich fertiggestellt und politisch beschlossen – hat dann der Rat der Stadt Jülich im Laufe der Haushaltsverhandlungen für 2025 eine erhebliche Summe für Projekte aus dem DEK mit in den Haushalt eingestellt. Die CDU wollte diese schon damals konkret für den Neubau einer Bürgerhalle in Stetternich festschreiben, was aber die anderen Parteien nicht mittragen wollten. Somit wurden diese Mittel allgemein für Projekte im Rahmen des DEK bereitgestellt.
Gleichzeitig habe ich zusammen mit dem Architekten Norbert Freudenberg ein Erneuerungskonzept für unsere Bourheimer Bürgerhalle skizziert und dieses bei der Verwaltungsspitze vorgestellt. Ebenfalls gleichzeitig entwickelte sich parallel der Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr – Löschgruppe Bourheim – mit Ihrer Feuerwache (die für das im Jahr 2026 kommende neue Löschfahrzeug erweitert werden muss) in der Ortsmitte zu verbleiben. Dieser Wunsch wurde in einer Erweiterung der o.g. Projektskizze ebenfalls berücksichtigt. Dieses Konzept wurde sodann allen Parteien im Rat in Einzelgesprächen vorgestellt und erhielt sehr positives Feedback, weil man die aufgezeigten Synergien einer Gesamtlösung erkannte.
Da alleine durch „positives Feedback“ noch keine neue Bürgerhalle aus dem Boden wächst, habe ich dann – zusammen mit der SPD – einen entsprechenden Antrag erarbeitet und dieser wurde in die Sitzung des „Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss“ der Stadt Jülich vom 06.02.2025 eingebracht. Auch dort erhielt der Antrag eine sehr positive Resonanz (in irgendeiner Form hat jede Partei von einer „charmanten Idee“ gesprochen), einzig der Ausschussvorsitzende wollte diesen nicht gutheißen und hat die positiven Argumente aller Wortmeldungen dahingehend umgekehrt, dass am Ende zwar der Antrag weitestgehend angenommen wurde, ein absolut wesentlicher Punkt – nämlich die Beauftragung eines Planungsbüros um aus der Idee eine umsetzbare (und auch förderfähige) Planung zu machen – wurde aber nicht beschlossen. Hierfür hätte man laut Antrag Teile der für das DEK vorgesehenen Gelder bereitstellen können.
Das Argument lautete hierbei: Man könne ja zunächst einmal durch die Verwaltung den Ansatz prüfen und dann weiterschauen. Bei der Verwendung der DEK-Mittel müssten schließlich alle Dörfer die gleiche Chance haben und Bourheim dürfe nicht alleine dadurch bevorzugt werden, weil man nun schnell ein Projekt spruchreif gemacht habe.
Soweit, so gut. Kann man und muss man wohl als demokratischen Akt akzeptieren.
Doch jetzt wird es ein wenig kurios: (ZEITSPRUNG)
Am 06.03.2025 tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Jülich (man beachte, der hat mit Planen und Bauen eigentlich nichts zu tun). Hier hat nun die CDU – man erinnere sich schon im letzten Jahr wollte man dort Gelder für Stetternich festschreiben – einen Antrag eingebracht, der unter der Überschrift: „Der Ortsteil Stetternich erhält ein neues Dorfgemeinschaftshaus“ gleich im allerersten Satz festlegt: „Für die Planung und Umsetzung wird auf die im Haushalt reservierten finanziellen Mittel für Maßnahmen aus dem Dorfentwicklungskonzept (DEK) zurückgegriffen.“
Dieser Antrag wurde – wie mir berichtet wurde – ohne Gegenstimmen beschlossen.
Liebe Stadtverordneten, das verstehe ich nicht!
Meine Fragen an die Parteien im Jülicher Stadtrat lauten:
1. Warum wird ein solcher Antrag, bei dem es klar um Planungs- und Bau- Angelegenheiten geht, nicht im PUB, sondern im HFA behandelt?
2. Warum gelten für Anträge die den Ort Bourheim betreffen andere Grundsätze als für Anträge die Stetternich betreffen? (Wir sind schließlich in Jülich und nicht auf der von George Orwell beschriebenen „Animal Farm“!)
3. Ist es nun tatsächlicher Wille des Jülicher Stadtrates, dass alle Mittel, die man für das DEK bereitgestellt hat nach Stetternich fließen? (Denn faktisch werden diese noch nicht mal reichen um das Dorfgemeinschaftshaus zu errichten. Wenn der o.g. Beschluss aber richtig gelesen wird, soll eben nicht ein Teil dieser Mittel sondern „die Mittel“ also „alle soweit nötig“ hierfür herhalten.)
Eines möge man nun bitte nicht missverstehen:
Ich gönne Stetternich ein neues Dorfgemeinschaftshaus, wenn denn die Rahmenbedingungen dort stimmen und die Planungen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung finden.
Doch das was in dem einen Ausschuss als guter politischer Umgang miteinander vereinbart wird, mit Füßen zu treten indem man einfach in einen anderen (fachlich gar nicht zuständigen) Ausschuss geht und dort „Nägel mit Köpfen“ macht, finde ich einen ganz schlechten politischen Stil.
Denn das Thema Bürgerhalle ist für Bourheim (und sicherlich auch andere Ortsteile) nicht minder dringlich.
Diese Fragen wenden sich an alle Parteien im Jülicher Stadtrat. Wie oben beschrieben, bin ich gerne bereit, die Antworten an dieser Stelle wiederzugeben.
Dietmar Müller
Boruheimer Ortsvorsteher
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Antwort der Jül-Fraktion vom 09.03.2025 auf meine Fragen:
Faire Dorfentwicklung statt politischer Taktik!
Die aktuellen Entwicklungen zur Vergabe der Mittel aus dem Dorfentwicklungskonzept (DEK)verdeutlichen erneut, dass dringend eine faire und transparente Vorgehensweise notwendig ist.Zweimal konnten wir als UWG-JÜL fragwürdige politische Manöver stoppen – in denHaushaltsberatungen und im Planungsausschuss. Beim dritten Versuch im Haupt- undFinanzausschuss war dies leider nicht mehr möglich.Struktur statt willkürlicher Entscheidungen!Wir haben von Anfang an gefordert, dass eine Bürgerhallenkommission eingerichtet wird, um:
– alle Projekte sachlich zu bewerten,
– eine Gleichbehandlung aller Dörfer
– eine klare Strategie für alle Ortsteile zu entwickeln,
– eine transparente Finanzierung sicherzustellen, bevor Gelder ausgegeben werden.
Diesem Vorschlag und selbst einer gemeinsamen Sondersitzung der Fachausschüsse fürDorfentwicklung (KDSW) und Planung (PUB) wurde leider nicht gefolgt. Als selbst die SPD, dieursprünglich den Antrag für Bourheim gestellt hatte, plötzlich für Stetternich stimmte und gleichzeitigeine strukturierte Vorgehensweise ablehnte, war klar: Hier geht es nicht um eine faire Entwicklungaller Dörfer, sondern um kurzfristige politische Interessen.Auch die CDU hat sich in dieser Diskussion nicht mit Ruhm bekleckert. Während sie einerseitsTransparenz und nachhaltige Planung betont, hat sie andererseits keine Probleme damit, im falschenAusschuss Tatsachen zu schaffen und finanzielle Mittel einseitig zu vergeben. Ein solches Vorgehenist weder fair noch zukunftsorientiert.Wir stehen weiterhin zu unserem Konzept multifunktionaler Dorfgemeinschaftshäuser – aber mitWeitblick und einer soliden Finanzierungsgrundlage. Projekte dürfen nicht überstürzt beschlossenwerden, ohne zu wissen, wie sie finanziert werden sollen.Die UWG-JüL steht dazu, dass Bourheim und Stetternich nicht bevorzugt oder benachteiligt werdendürfen, nur weil eines der Projekte schneller politisch spruchreif gemacht wurde. Eine faireVerteilung der Mittel und eine vorausschauende Planung sind unerlässlich. Aus unserer Sicht erfülltgerade Bourheim mit der Kombination „Feuerwehr“, aber auch mit großer Eigeninitiative unsereAuffassung zukünftiger Dorfprojekte.Wir werden den weiteren Prozess kritisch begleiten und stehen weiterhin für eine faire undnachhaltige Dorfentwicklung in Jülich! Mehr dazu in unserem ausführlichen Statement: (zu finden auf der Internetseite der JÜL-Fraktion)
Antwort der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 13.03.2025:
Guten Abend Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen. Wir werden sie nach unserem Verständnis und bestem Gewissen beantworten.
Zuerst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns auf keinen Fall an einer Diskussion „Dorf gegen Dorf“ beteiligen möchten, wie es an einigen Stellen im HFA vorgekommen ist. Es geht uns um ein Miteinander, nicht um ein Gegeneinander.
Daher vor der Beantwortung Ihrer Fragen unser klares Verständnis zum weiteren Vorgehen. Weder die Maßnahme in Bourheim noch die Maßnahme in Stetternich sollen unterschiedlich gewichtet behandelt werden. Beide Planungen sollen zeitgleich weiterentwickelt werden. Da sie sich inhaltlich unterscheiden (Kombination mit FW-Gerätehaus in Bourheim) sehen wir auch keine Gefahr, dass eine Maßnahme der anderen Fördermittel wegnimmt. Stattdessen gibt uns die parallele Bearbeitung die Möglichkeit, beide Planungen in unterschiedlichen Fördertöpfen zu platzieren.
Antwort zu Frage 1: Sie haben Recht, dass der Antrag im PUB am besten aufgehoben wäre. Man könnte auch argumentieren, dass er im KDSW (D = Dorfentwicklung) wegen der inhaltlichen Nähe zum DEK oder im HFA wegen der Verausgabung von Mitteln aus dem Haushalt auf Grund der Umsetzung der Maßnahme behandelt werden kann. Aus unserer Sicht ist eine Diskussion hierüber nicht zielführend.
Antwort zu Frage 2: Aus unserer Sicht gelten die gleichen Grundsätze. Wir möchten, dass beide Projekte gleichermaßen umsetzt werden, in der Diskussion wurde immer wieder von „parallel“ gesprochen. Wir sehen die Gefahr, dass am Ende keine Maßnahme umgesetzt wird, wenn nicht alle Fraktionen an einem Strang ziehen, sondern sich gegenseitig blockieren oder versuchen, andere Projekte unter fadenscheinigen Vorwänden in eine Kommission zu verschieben, die dann wieder lange Zeit diskutiert. Uns geht es darum, das, was möglich ist, umzusetzen.
Antwort zu Frage 3: Der Beschluss zum Dorfgemeinschaftshaus in Stetternich beinhaltet, die für die Förderantragsstellung notwendigen Planungsschritte umzusetzen. Gleiches muss für die Maßnahme in Bourheim gelten. Ein Beschluss, das Dorfgemeinschaftshaus tatsächlich zu bauen, ist im Moment auf Grund fehlender Grundlagen (Kosten etc.) überhaupt nicht möglich. Die im Haushalt für das DEK veranschlagten Mittel reichen in der Tat nicht für die Errichtung, sondern sind für die Planung der Maßnahmen bis zur Förderantragsreife vorgesehen. Ob die für 2025 veranschlagten Mittel komplett für beide Planungen reichen, können wir Ihnen nicht sagen. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir bei Bedarf Mittel im Haushalt finden, die außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden, sodass sich für keine der beiden Maßnahme eine Verzögerung ergibt.
Den von Herrn Frey im HFA und davor bereits mehrfach geäußerten Wunsch, die Bürgerhallenkommission wieder einzuführen, halten wir für nicht zielführend. Im DEK wurden die Notwendigkeiten und Ziele klar formuliert und jetzt sollte es an die Umsetzung gehen. Aus unserer Sicht ist, wie oben beschrieben, eine zeitgleiche Planung für Bourheim und Stetternich möglich und sinnvoll. Vor einer konkreten Umsetzung hat sowieso der Rat der Stadt Jülich das letzte Wort, da hierfür finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, die im Haushalt 2025 noch gar nicht veranschlagt sind.
Mit besten Grüßen
Sebastian Steininger
(Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
Antwort der CDU-Fraktion vom 14.03.2025:
Lieber Dietmar,
herzlichen Dank für dein großes Engagement in Bourheim und danke auch für deine Nachfragen, die mir die Möglichkeit geben, das Vorgehen zu erläutern.
Zu 1: Absolut berechtigte Frage. Die Zuordnung diverser Themen zu den Fachausschüssen war und ist aus meiner Sicht nicht immer stringent. Ich habe daher schon im Hauptausschuss gesagt: Hierüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Idealerweise wären beide Projekte im KDSW – dem für Dorfentwicklung zuständigen Ausschuss – beraten worden. Letztlich ist das aber auch nur ein Nebenaspekt, denn uns allen geht es ja schließlich darum, dass in unseren Dörfern konkret etwas passiert. Das Dorfentwicklungskonzept (DEK) ist eine Menge bedrucktes Papier und inhaltlich ist es durchaus gut gelungen, denn es beinhaltet erstmals eine politisch beschlossene Prioritätenliste für unsere Dörfer. Aber den vielen Worten müssen nun Taten folgen.
Zu 2: Für Bourheim gelten die gleichen Grundsätze wie für jedes andere Dorf auch.
Zu 3: Nein, es ist nicht der Wille des Stadtrates, dass alle Mittel im Zusammenhang mit dem DEK nach Stetternich fließen. Das zeigt ja die Beschlusslage. Richtig ist: Als CDU haben wir uns mit Nachdruck für Stetternich eingesetzt, weil das zweitgrößte Jülicher Dorf aktuell gar keine Räumlichkeiten mehr für „Dorfgemeinschaftsveranstaltungen“ hat. Gleichwohl erkennen wir auch das vorbildliche Engagement von dir und deinen Bourheimer Mitstreitern an. Mit Jens und Bianca Hövelmann sowie Andreas Wilden und anderen habt ihr starke Fürsprecher innerhalb der CDU-Fraktion. Die nun von den beiden Ausschüssen getroffenen Beschlüsse, beide Projekte anzugehen, ist richtig und auch nicht widersprüchlich. Denn wir werden bei beiden Projekten auf der Wegstrecke noch Situationen erleben, die zu Verzögerungen führen. In Stetternich möglicherweise aufgrund der Grundstückssituation und in Bourheim aufgrund der Verflechtung mit der Feuerwehr.
Lieber Dietmar, zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass die 200.000 Euro im Haushalt für 2025 nur aufgrund einer Initiative der CDU zur Verfügung stehen. Wäre das nicht durch uns beantragt worden, wäre überhaupt kein Geld da und nirgendwo wären Fortschritte möglich. Das hätte verständlicherweise zu Frust bei allen Bürgerinnen und Bürgern geführt, die sich mit viel Herzblut in den Beteiligungsprozess eingebracht haben.
Das Jahr 2025 geht schneller vorbei als man denkt – erst recht in Zeitdimensionen der öffentlichen Verwaltung. Es ist daher gut, dass die Beschlüsse nun auf dem Tisch liegen und beide Maßnahmen (Bourheim und Stetternich) planerisch angegangen werden können. Unser Ziel muss sein, dass die Grundlagen zur Einreichung von Förderanträgen schnellstmöglich vorliegen, damit es nächstes Jahr richtig losgehen kann. Ob beide Maßnahmen letztlich aus demselben oder aus unterschiedlichen Förderprogrammen gefördert werden, ist übrigens noch offen und hängt stark von der konkreten Ausrichtung des Projektes ab. Sollten beide Maßnahmen um die gleichen Fördertöpfe „konkurrieren“, wäre das auch kein Weltuntergang. Die endgültige Entscheidung trifft ohnehin der Fördermittelgeber und nicht wir. Da schadet es nicht zwei Eisen im Feuer zu haben.
Lange Rede kurzer Sinn: Beide Projekte sind gut und wichtig. Wir sollten uns auf keinen Fall auseinander dividieren lassen. Das scheint zur Zeit die Strategie der JÜL zu sein. Diese stellt unzählige Fragen, die alle im Laufe des Prozesses ohnehin noch beantwortet werden, und versucht die Projekte durch den Ruf nach einer „Bürgerhallenkommission“ auszubremsen. Ich finde: Geredet wurde genug, jetzt muss gehandelt werden. Wir brauchen nicht schon wieder eine Kommission.
Es war immer klar, dass die Wünsche der Dörfer nicht alle gleichzeitig erfüllt werden können. Wenn die Projekte in Bourheim und Stetternich aber jetzt konkrete Formen annehmen und realisiert werden, ist das ein klares Signal auch an alle anderen Dörfer: Es passiert etwas, das DEK bleibt kein „Papiertiger“!
Solltest du noch Gesprächsbedarf haben, stehe ich dir gerne zur Verfügung. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und bin optimistisch, dass wir sichtbare Fortschritte für die Jülicher Dörfer erreichen werden, wenn Politik und Verwaltung das Ziel im Auge behalten und sich nicht aufgrund von Kleinigkeiten oder Störmanövern vom Weg abbringen lassen.
Herzlichen Gruß
CDU-Fraktionsvorsitzender
Marco Johnen
Antwort der SPD Fraktion vom 15.03.2025:
Lieber Dietmar,
vielen Dank für die Gelegenheit zu dem Thema Dorfentwicklung und Verlauf der Abstimmungen imPlanungs- Umwelt, -Bauausschuß (PUB) sowie im Haupt und Finanzausschuss (HFA) Stellung zunehmen. Das tue ich aus Sicht der SPD Fraktion wie folgt:
1. Die Behandlung der Anträge in unterschiedlichen Ausschüssen ist in der Tat unüblich. Wir haben gemeinsam als Erste für Bourheim einen Antrag gestellt, der im PUB behandelt wurde. Nach derZuständigkeitsordnung hätten auch gute Gründe dafür gesprochen, den Antrag im Ausschuss fürKultur- Dorf und Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (KDSW) zu behandeln. Der CDU Antragwurde später eingereicht und damit im nächsten Ausschuss in der Sitzungsfolge behandelt, das war der HFA.
Im PUB hat der Antrag für Bourheim breite Zustimmung gefunden. Allerdings hat derAusschussvorsitzende Heinz Frey das Thema in der Diskussion so zerredet, daß nicht über dieFinanzierung beschlossen wurde.
Hierzu ein Punkt zur Erläuterung: Im Haushalt stehen 200.000 € für Maßnahmen aus dem DEK zurVerfügung. Damit kann man keine größere Maßnahme finanzieren, weder in Bourheim noch in Stetternich. Das Geld dient dazu, erste Schritte zu gehen, d.h. eine Planung für förderfähige Maßnahmen aufzustellen, denn am Ende des Tages werden wir Fördergelder für beide Maßnahmen benötigen, die aus unserer Sicht auch in Anspruch genommen werden können, da Bourheim und auch Stetternich unter aktuelle Förderszenarien fallen.
2. Der Antrag der CDU für Stetternich wurde im HFA beraten. Die unzutreffende Zuordnung wurde vonallen Fraktionen soweit moniert, gleichzeitig wollte man sich aber auch sachlich mit dem Thema befassen. Ich habe für die SPD explizit auf die ungleiche Behandlung der beiden Anträge insbesondere was die Zurverfügungstellung erster Mittel angeht hingewiesen. Ebenfalls habe ich deutlich gemacht, daß keinesfalls die Umsetzung der Erneuerung der Bourheimer Bürgerhalle gefährdet werden darf und diese Maßnahme umzusetzen ist. Das wurde von allen Fraktionen ausdrücklich auch so gesehen und wurde auf unsere Initiative so im Protokoll vermerkt (das noch nicht schriftlich vorliegt).
Mit dieser Maßgabe haben dann alle Fraktionen für den Antrag gestimmt. Insoweit kann ich auch diese Ausführungen des Kollegen von der JÜL in keiner Weise nachvollziehen.
Die von der JÜL erhobene Forderung nach einer Bürgerhallenkommission ist überhaupt nicht zielführend, im Gegenteil würde diese die Umsetzung der Maßnahmen verzögern und zudem zu einem intransparenten Verfahren führen. Wir brauchen kein Gremium, das hinter verschlossenenTüren tagt. Alle Anträge und Maßnahmen sollen offen und transparent in öffentlicher Sitzung in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden.
3. Der Wille des Stadtrates – auch wenn es hierzu noch keinen Ratsbeschluss für eines der Projekte gibt– ist, daß die Maßnahmen in Bourheim und in Stetternich auf den Weg gebracht werden und hierfür Gelder aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn der Beschlusstext Gelder für Stetternich vorsieht, ist es wie oben beschrieben der erklärte Wille der HFA Mitglieder und auch desRates, dass Gelder für beide Orte zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt müssen zeitnah die Grundlagen für die Einreichung von Förderanträgen geschaffen werden, damit die Maßnahmen in Angriff genommen und die noch zu entwickelnden Planungen nach Möglichkeit umgesetzt werden können.
Viele Grüße
Harald Garding
SPD-Fraktionsvorsitzender
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Abschließende Worte:
Nunmehr haben alle vier Fraktionen des Jülicher Stadtrates die Gelegenheit gehabt, zu meinen Fragen Stellung zu beziehen.
Nachdem ja eine grundsätzliche Einigkeit darüber zu bestehen scheint, dass auch das Bourheimer Projekt mit den entsprechenden Mitteln für eine Planung (und damit Vorbereitung der Förderfähigkeit) ausgestattet werden muss, bleibt der Wunsch oder besser die Aufforderung an die Parteien, dies auch formell im Rahmen einer der nächsten Sitzungen zu beschließen. Denn mit bloßen Lippenbekenntnissen wird man dieses Projekt nicht auf den richtigen Weg bringen können.
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UPDATE vom 04.04.2025!
Am gestrigen Abend hat der Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (kurz: KDSW) getagt.
Hier hatte die SPD-Fraktion den nachfolgenden Antrag eingebracht:

Dieser Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig beschlossen. Somit ist nun klar: Auch für den in Bourheim dringend notwendigen Planungsstart rund um Bürgerhalle+Feuerwehr stehen nun Gelder aus dem Haushalt der Stadt Jülich zur Verfügung.
Danke im Namen der Bourheimer Bevölkerung an die SPD für die Initiative und an alle Ausschussmitglieder die nun hier fair für Klarheit in der Sache gesorgt haben.